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EA und Co.

Die EA Nummer für die Demo Morgen lautet wie folgt:

06221-181200

Bitte aufschreiben, damit bei eventuellen Problemen bei der Anreise die Nummer schon vorhanden ist.

Und nochmals:
Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Neustadt/Weinstraße auf dem Vorplatz.
Des Weiteren wie immer nüchtern, ohne Alk und sonstige Drogen erscheinen! Denkt an Wasser/Getränke wegen dem heißen Wetter; die Getränke dürfen laut Auflage nur in Plastikflaschen vorhanden sein, also achtet auch darauf.

Den Antifaschismus in die Offensive tragen – gegen jede Polizeirepression!

AK:ka

Massive Einschränkungen für die Demonstration

Schon in den letzten Tagen hatte die Polizei ein Bedrohungsszenario von hunderte anreisenden Autonomen (die Demo ist für 200 Personen angemeldet, die Polizei redet von 500-600 Autonomen) und einem Bullenaufgebot wie am 1.Mai an die Wand gemalt – am 1.Mai waren bis zu 1000 Bullen inkl. Wasserwerfer und Räumpanzer im Einsatz.

Auch das Ordnungsamt hatte Sorge, insbesondere da an dem Tag so viele BürgerInnen einkaufen würden (und ergo deren Konsum durch eine Demonstration behindert werden könnte).

Auch die geplante Zwischenkundgebung vor der Polizeistation erregte die Gemüter. Wurden doch gerade in und um diese Station Linke DemonstrantInnen am 1.Mai willkürlich festgenommen und musste sich eine minderjährige Demonstrantin zweimal völlig entkleiden.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwalschaft. Da auch Personen der Grünen Jugend Rheinland Pfalz von den Repressionen am 1.Mai betroffen waren, ist das Medieninteresse recht groß. Alle regionalen Zeitungen haben bis jetzt berichtet, aber auch im Radio wurden Interviews gegeben.

Eigentlich also eine gute Ausgangslage?
Das sah das Ordnungsamt und die Stadt Neustadt (welche in den letzten Jahren wegen ihrer rassistischen Asylpolitik, gewalttätigen Ordnungsamt-Angestellten und repressiven Politik gegen Linke aufgefallen ist) anderes.

Kurzerhand wurde in den Auflagen die Demonstrationsroute auf weniger als 1/3 zusammen gestrichen und jeder Kontakt mit der Innenstadt bzw. der Polizeiwache unterbunden. Faktisch kommt dies einem Demonstrationsverbot gleich, da jede Außenwirkung dadurch verloren geht (und das Ziel der Demonstration – die Kritik der polizeilichen Praxis im kapitalistischen Alltag an dem eigentlichen Ort der Repression – der Polizeiwache – unterbunden wurde).

Auch die weiteren Auflagen sind reine Schikane (aber im linken Demonstrationsalltag keine Seltenheit mehr, sonder eher gängige Praxis). Neben dem obligatorischen Vermummungsverbot (schon bei der Anreise) und dem Verbot von „Waffen“ in Form von „Nietengürteln“ wurde eine Ordnungsgebühr verlangt, OrdnerInnen der Willkür der Polizei unterstellt und vieles mehr.

Dennoch – oder gerade deswegen – rufen wir Euch auf, am Samstag zahlreich zu erscheinen und der Polizei, der Stadt Neustadt und den sonstigen Repressionsbehörden zu zeigen, das sich eine (radikale) Linke sich durch solche Auflagen und Schikanen nicht einschüchtern lassen kann. Kommt zahlreich und entschlossen (mit Flaggen und Transparenten) und bringt gute Stimmung für den Tag mit. Denn das am Samstag etwas „gehen“ wird in Neustadt, unabhängig vom Ausgang der staatlichen Repression, ist jetzt schon gewiss.

Start der Demonstration ist um 11 Uhr am Vorplatz des Hauptbahnhofes Neustadt/Weinstraße.

Den Antifaschismus in die Offensive tragen – gegen jede staatliche Repression!

Autonome Linke Vorderpfalz (ALVP)


Zusatz:

Bildet wie immer schon Vorher Bezugsgruppen und sprecht ab, wie Ihr an dem Tag agieren wollt. Lasst Alk, Hunde und Drogen jeder Art zu Hause – um auch nach der Demo in Neustadt fit zu sein für die Proteste gegen die NPD – Veranstaltung in Mainz/Wiesbaden am gleichen Abend! Mehr Infos findet Ihr darüber auf der Seite des AK Antifa Mainz.

Und weiter geht der Reigen (Presse)

Die Polizei und das Ordnungsamt wollen anscheinend keine Kundgebung vor der Polizeiwache in Neustadt genehmigen (siehe den Zeitungsartikel aus der Rheinpfalz von Heute).

Wie die Polizei und das Ordnungsamt (welches übrigens in den letzten Jahre immer wieder in Kritik wegen Übergriffe und Gewaltexzesse geraten ist) solch ein Verbot begründen wird? Wir lassen uns überraschen – und den Protest dennoch nicht verbieten!

Denn ein Protest muss stets eine Außenwirkung haben und symbolisch den Inhalt nach Außen tragen können – ansonsten verfehlt eine Demonstration ihren eigentlichen Sinn.

Wenn nun weder eine Kundgebung vor der Polizeiwache durchgeführt werden kann und die Demonstration durch einen Wanderkessel der Polizei in ihrer Außenwirkung eingeschränkt werden sollte – dann muss sich die Stadt Neustadt und die Polizei auf weiteren engagierten und entschlossenem Protest einstellen.

Am 31.5. gegen jede Polizeirepression und Polizeigewalt auf die Straße gehen – egal ob in Neustadt, München (gegen das neue bayrische Polizeigesetz) oder Frankfurt (gegen die Überwachungsgesetze „Stasi 2.0″).

ALVP & AK:ka

Hier der Zeitungsartikel:

-> hier

Weiterer Aufruf

Die „Grünen Jugend Rheinland Pfalz“ hat nun einen eigenen Aufruf für die Demonstration am Wochenende veröffentlicht. Nicht weiter verwunderlich: So hat die Grüne Jugend des Öfteren negative Erfahrung mit der Staatsmacht gemacht und war oft auch der Polizeiwillkür unterworfen (hier sei aber auch Eingeworfen, das es gerade solche Polizeigewalt ist, welche von der Grünen Partei an sich getragen bzw. forciert wurde/wird!):

Aufruf

Für eine kraftvolle, radikale und entschlossene Demonstration am Samstag – und danach weiter nach Mainz/Wiesbaden fahren, um der NPD (inkl. Mario Matthes, dem Anmelder des Naziaufmarsches am 1.Mai in unserer Region) den Auftritt zu verunmöglichen! Weitere Infos -> hier

31.5. – Medienspektaktel pur?

Die Presse hat nun den Faden vom 1.Mai aufgenommen und die Polizei malt in üblicher Manier das Gespenst von „hunderte Autonome“ an die Wand, welche sich auf Neustadt stürzen würden.

Zum einen sind die Metaphern in den Zeitungsartikeln – gelinde gesagt – schlecht. Zum Anderen wird hier ein Bedrohungspotential herbei-halluziniert, welches so sicherlich nicht vorhanden ist.

Mensch kann sich aber auf ein ereignisreichen 31.5. in Neustadt einstellen. So spricht die Polizei doch davon, wieder bis zu 1000(sic!) Bullen auffahren zu müssen, um die Kontrolle behalten zu können.

Die Gefahr wird also Eindeutig auf der (radikalen) Linken gesehen – und die eigene Polizeigewalt und massive Repression gegen linke Strukturen erneut herunter gespielt. Doch dieses „Spiel“ kennt mensch ja mittlerweile zu genüge. Auch der aktuelle VS Bericht Rheinland Pfalz schlägt in die gleiche Kerbe und suggeriert eine eher harmlose „Rechte“ und eine „zum Terrorismus neigende“ Linke.

Diese Hetze und Agitation in guter, deutscher Tradition dient aber primär einem Zweck: Zu verschleiern, das gerade das kapitalistische System an sich – und damit die darin zugrunde liegende bürgerliche Ideologie – der stete Ausdruck und die stete Möglichkeit des Faschismus beibehält. Und das Rassismus, patriarchalische Strukturen und Antisemitismus nicht vom „rechten Rand“ aus entstehen, sondern fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.

Polizeirepression und Polizeigewalt dienen nun gerade dazu, eine Anprangerung dieser Zustände – ja gar das Denken von der Überwindung des kapitalistischen Alltagswahns – zu unterbinden. Emanzipatorische Gedanken sollen unterdrückt und Menschen eingeschüchtert werden.

Doch eine entschlossene, emanzipatorische Linke wird sich davon nicht einschüchtern lassen! Kommt daher alle am 31.5. nach Neustadt, um Euren Protest lautstark nach Außen zu artikulieren!

Gegen Repression und Polizeigewalt – den Antifaschismus in die Offensive tragen!

AK:ka

Die beiden Rheinpfalz-Artikel wollen wir Euch natürlich nicht vorenthalten:

-> hier

-> hier