Aufruf zur Demonstration gegen Polizeigewalt – und Willkür am 31. Mai 2008, um 11:00 am Hauptbahnhof in Neustadt an der Weinstraße

Die Geschehnisse am 1. Mai 08

Am 1. Mai 2008 versuchten bundesweit bekannte Neonazis in Neustadt an der Weinstraße unter dem Deckmantel einer sogenannten „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“ aufzumarschieren. Dies konnte jedoch durch entschlossene antifaschistische Intervention erfolgreich verhindert werden.
Doch mit dem antifaschistischen Protest ging, wie leider viel zu oft, massive Polizeirepression einher.

Medienhetze im Vorfeld der Demonstration

Bereits im Vorfeld des 1. Mai wurden in der lokalen Presse AntifaschistInnen als „gewaltbereite Chaoten“ denunziert und als das eigentliche Problem dargestellt, wobei im gleichen Atemzug der Naziaufmarsch lediglich zu einer harmlosen Veranstaltung relativiert wurde. Dies passte in den Grundtenor der Stadt, auf jegliche rechtliche Maßnahmen gegen die Nazidemonstration zu verzichten. So kündigte auch Polizeisprecher Hussy bereits im Vorfeld an, dass es an diesem Tag die Aufgabe sein werde die Demonstration der Nazis zu ermöglichen – notfalls auch mit Gewalt .

Polizeirepression und –willkür in Neustadt…

Neben dem gewohnt martialischen Auftreten der Polizei kam es bereits vor Beginn der Gegenaktivitäten zu schikanösen Kontrollen der Ordnungshüter gegenüber anreisenden GegendemonstrantInnen. So wurde beispielsweise 7 Mitgliedern der Grünen Jugend auf Grund von 25 Altbatterien, die in ihrem Auto gefunden wurden, ein Platzverweis erteilt. Des weiteren wurden sie dazu aufgefordert, ihre Unschuld zu beweisen, was eindeutig gegen das rechtsstaatliche Prinzip verstößt. Auch wurde ein Autofahrer wegen „Gefahr im Verzug“ für vier Stunden in Gewahrsam genommen, weil er Schneeketten und einen Leergutkasten im Kofferraum hatte.
Bei Kontrollen von AntifaschistInnen in der Stadt handelte die Polizei ebenfalls gewohnt willkürlich; die Personalienüberprüfungen reichten ohne Begründung von fünf bis 20 Minuten und, während bei manchen nur in den Kofferraum geschaut wurde, mussten sich andere GegendemonstrantInnen bei Autokontrollen bis auf die Unterwäsche ausziehen,
Bei den Gegenaktivitäten selbst erreichten die Repressionen ein abstruses und gleichwohl erschreckendes Ausmaß. Die Polizei setzte unbegründet und ohne Vorwarnung Tonfas und Teleskopschlagstöcke gegen Antifas ein, wobei primär auf den Zahnbereich und den (Hinter-)kopf gezielt wurde.
Außerdem wurden vier Personen wegen angeblicher Vermummung festgenommen. Unter ihnen befanden sich auch zwei minderjährige Mädchen, dennoch wurden alle vier unter Druck verhört. Die beiden Mädchen mussten sich sogar im Beisein von Polizistinnen komplett entkleiden und wurden, ohne dass ihre Eltern benachrichtigt wurden, und damit illegal, verhört.

…und wie es in den Kontext passt

Dieses Verhalten ist leider keine Ausnahme. Denn so gut wie jede linke oder antifaschistische Demonstration – sei es eine Gegendemo oder um eigene emanzipatorische Inhalte zu artikulieren – ist von erheblicher polizeilicher Repression überschattet.
Das Vermummungsverbot, der Wanderkessel und das Abfilmen von linken Demonstrationen ohne jeglichen Verdacht sind nur einige der stetigen Maßnahmen der „Freunde und Helfer“, die den Handlungsspielraum emanzipatorisch denkender Menschen vermindern. Auch die neusten Gesetzesentwürfe aus Bayern, die eine linke Demonstration in bekannter Form fast gänzlich zu einer Straftat werden lassen, zeigen, dass es keinesfalls leichter werden wird, antifaschistische Inhalte auf die Straße zu tragen. Daher rufen wir zu einer Demonstration in Neustadt gegen die Repressionen am 1.Mai, aber auch gegen die repressive Natur der deutschen exekutiven Gewalt auf.

Don’t hide – Gegen jede Repression! Antifaschismus in die Offensive tragen!