Pressemitteilung der Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg

Pressemitteilung Heidelberg, 31.05.2008

    Demonstration gegen Polizeigewalt: Großeinsatz der Polizei macht
    Demonstrationsrecht zur Farce

150 Menschen haben heute in Neustadt an der Weinstraße gegen
Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten demonstriert. Anlass waren
Übergriffe der Polizei gegen linke DemonstrantInnen bei den Protesten
gegen einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2008.

Die Polizei hatte damals unter anderem minderjährige Mädchen
widerrechtlich festgehalten, ohne die Eltern zu informieren, und sie
gezwungen sich mehrfach vollständig zu entkleiden.

Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatte das Ordnungsamt
alles versucht, um jeglichen Protest faktisch zu verhindern. So durfte
die Demonstration weder in die Innenstadt, um dort ihr Anliegen der
Öffentlichkeit zu vermitteln, noch wurde eine Kundgebung vor dem Ort des
Geschehens, der Polizeiwache, gestattet. Durch weitere zum Teil völlig
absurde Auflagen wurde die Dauer der Demonstration beschnitten sowie
eine rigide Kleiderordnung erlassen, die beispielsweise das Tragen von
Modeaccessoires wie Nietengürteln, das Mitführen von Regenschirmen und
die Kombination von Sonnenbrillen mit Mützen untersagte.

Die Polizei zeigte auch während der Demonstration selbst, dass ihr jedes
Mittel recht ist, um unliebsame Kritik zu unterbinden. Bereits
anderthalb Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung wurden sämtliche
Zufahrtsstraßen mit Straßensperren und Kontrollpunkten belegt.

DemonstrantInnen, die zum Auftaktort zu gelangen versuchten, mussten zum
Teil vier Mal Durchsuchungen, Leibesvisitationen und
Personalienfeststellungen über sich ergehen lassen, sowie sich filmen
und fotografieren lassen. Die Kontrollwut der Beamten nahm dabei
zuweilen groteske Züge an: So wurde beispielsweise eine
Kindergartengruppe kontrolliert, ein Vierzehnjähriger wurde gezwungen,
sich auf offener Straße von Polizeibeamten in die Unterhose blicken zu
lassen. Beschlagnahmt wurden bei diesen Aktionen lediglich so brisante
Gegenstände wie Halstücher, Sonnenbrillen und Kapuzenjacken.

Ungefähr 150 Menschen schafften es trotz dieser polizeilichen Schikanen
anderthalb Stunden später zum Bahnhof, von wo aus eine kurze, aber
lautstarke und entschlossene Demonstration durch unbelebte Straßen von
der Polizei „genehmigt“ wurde.

Die Polizei hat heute in erster Linie erneut gezeigt, wie notwendig
Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Grundrechtsabbau und die Aushöhlung
des Demonstrationsrechts sind. Die Rote Hilfe protestiert gegen diese
groteske Suspendierung von Grundrechten durch das Ordnungsamt und die
Polizei. Wir werden alles dafür tun, dazu beizutragen, dass das Vorgehen
der Behörden vor Gericht als das deklariert wird, was es ist: Eine
zynische Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg