Massive Einschränkungen für die Demonstration

Schon in den letzten Tagen hatte die Polizei ein Bedrohungsszenario von hunderte anreisenden Autonomen (die Demo ist für 200 Personen angemeldet, die Polizei redet von 500-600 Autonomen) und einem Bullenaufgebot wie am 1.Mai an die Wand gemalt – am 1.Mai waren bis zu 1000 Bullen inkl. Wasserwerfer und Räumpanzer im Einsatz.

Auch das Ordnungsamt hatte Sorge, insbesondere da an dem Tag so viele BürgerInnen einkaufen würden (und ergo deren Konsum durch eine Demonstration behindert werden könnte).

Auch die geplante Zwischenkundgebung vor der Polizeistation erregte die Gemüter. Wurden doch gerade in und um diese Station Linke DemonstrantInnen am 1.Mai willkürlich festgenommen und musste sich eine minderjährige Demonstrantin zweimal völlig entkleiden.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwalschaft. Da auch Personen der Grünen Jugend Rheinland Pfalz von den Repressionen am 1.Mai betroffen waren, ist das Medieninteresse recht groß. Alle regionalen Zeitungen haben bis jetzt berichtet, aber auch im Radio wurden Interviews gegeben.

Eigentlich also eine gute Ausgangslage?
Das sah das Ordnungsamt und die Stadt Neustadt (welche in den letzten Jahren wegen ihrer rassistischen Asylpolitik, gewalttätigen Ordnungsamt-Angestellten und repressiven Politik gegen Linke aufgefallen ist) anderes.

Kurzerhand wurde in den Auflagen die Demonstrationsroute auf weniger als 1/3 zusammen gestrichen und jeder Kontakt mit der Innenstadt bzw. der Polizeiwache unterbunden. Faktisch kommt dies einem Demonstrationsverbot gleich, da jede Außenwirkung dadurch verloren geht (und das Ziel der Demonstration – die Kritik der polizeilichen Praxis im kapitalistischen Alltag an dem eigentlichen Ort der Repression – der Polizeiwache – unterbunden wurde).

Auch die weiteren Auflagen sind reine Schikane (aber im linken Demonstrationsalltag keine Seltenheit mehr, sonder eher gängige Praxis). Neben dem obligatorischen Vermummungsverbot (schon bei der Anreise) und dem Verbot von „Waffen“ in Form von „Nietengürteln“ wurde eine Ordnungsgebühr verlangt, OrdnerInnen der Willkür der Polizei unterstellt und vieles mehr.

Dennoch – oder gerade deswegen – rufen wir Euch auf, am Samstag zahlreich zu erscheinen und der Polizei, der Stadt Neustadt und den sonstigen Repressionsbehörden zu zeigen, das sich eine (radikale) Linke sich durch solche Auflagen und Schikanen nicht einschüchtern lassen kann. Kommt zahlreich und entschlossen (mit Flaggen und Transparenten) und bringt gute Stimmung für den Tag mit. Denn das am Samstag etwas „gehen“ wird in Neustadt, unabhängig vom Ausgang der staatlichen Repression, ist jetzt schon gewiss.

Start der Demonstration ist um 11 Uhr am Vorplatz des Hauptbahnhofes Neustadt/Weinstraße.

Den Antifaschismus in die Offensive tragen – gegen jede staatliche Repression!

Autonome Linke Vorderpfalz (ALVP)


Zusatz:

Bildet wie immer schon Vorher Bezugsgruppen und sprecht ab, wie Ihr an dem Tag agieren wollt. Lasst Alk, Hunde und Drogen jeder Art zu Hause – um auch nach der Demo in Neustadt fit zu sein für die Proteste gegen die NPD – Veranstaltung in Mainz/Wiesbaden am gleichen Abend! Mehr Infos findet Ihr darüber auf der Seite des AK Antifa Mainz.