Und weiter geht der Reigen (Presse)

Die Polizei und das Ordnungsamt wollen anscheinend keine Kundgebung vor der Polizeiwache in Neustadt genehmigen (siehe den Zeitungsartikel aus der Rheinpfalz von Heute).

Wie die Polizei und das Ordnungsamt (welches übrigens in den letzten Jahre immer wieder in Kritik wegen Übergriffe und Gewaltexzesse geraten ist) solch ein Verbot begründen wird? Wir lassen uns überraschen – und den Protest dennoch nicht verbieten!

Denn ein Protest muss stets eine Außenwirkung haben und symbolisch den Inhalt nach Außen tragen können – ansonsten verfehlt eine Demonstration ihren eigentlichen Sinn.

Wenn nun weder eine Kundgebung vor der Polizeiwache durchgeführt werden kann und die Demonstration durch einen Wanderkessel der Polizei in ihrer Außenwirkung eingeschränkt werden sollte – dann muss sich die Stadt Neustadt und die Polizei auf weiteren engagierten und entschlossenem Protest einstellen.

Am 31.5. gegen jede Polizeirepression und Polizeigewalt auf die Straße gehen – egal ob in Neustadt, München (gegen das neue bayrische Polizeigesetz) oder Frankfurt (gegen die Überwachungsgesetze „Stasi 2.0″).

ALVP & AK:ka

Hier der Zeitungsartikel:

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