Aktuelle News wegen Repression

Hier ein neuer Artikel des SWR – anscheinend hat die Staatsanwaltschaft wegen der Polizeischikanen in Neustadt am 1.Mai gegen AntifaschistInnen Ermittlungen aufgenommen.

Artikel

Zumeist werden solche Ermittlungen – wie es die Erfahrung zeigt – wieder eingestellt, da der Staat sich in solchen Situationen keine „Blöße“ geben darf/kann.

Denn Polizeirepression ist einer kapitalistischen Gesellschaft zwecks Disziplinierung von emanzipatorischen Bewegungen immanent. Erst durch die Aufhebung des Klassenantagonismus und der Umsetzung der Forderung „Luxus für Alle“ (und damit die Aufhebung des Kapitalismus an sich) wird sich auch die Staatsdoktrin der Polizeigewalt & Repression negieren lassen.

Daher wird es weiterhin heißen müssen:
Es geht „ums Ganze“ – kein Frieden mit Deutschland!