PM des AK:ka

PM: Erfolgreiche antifaschistische Intervention in Neustadt

Nach den eher „ruhigen“ Protesten von BürgerInnen in Kaiserslautern gegen den Naziaufmarsch konnte eine direkte antifaschistische Praxis in Neustadt durchgesetzt werden.

Nachdem die Nazis mit einer Stunde Verspätung anreisten, konnte nur das Großaufgebot der Polizei sie vor dem direkten Protest von 600 AntifaschistInnen schützen. Die Stadt und Polizei musste dafür aber die Quittung kassieren.

Polizeischikanen:
Am Anfang des Tages standen in Neustadt Polizeischikanen gegen AntifaschistInnen an der Tagesordnung. So wurden mit dem Zug anreisende Linke massiv kontrolliert und mussten sich Durchsuchungen in einem „Käfigspalier“ gefallen lassen. Aber auch AutofahrerInnen wurden von der Polizei schikaniert. Der krasseste Fall war folgender: Ein Genosse wollte zu den angemeldeten Protesten nach Neustadt fahren. Die Polizei kontrollierte sein Auto und wegen einem Kasten mit Leergut und den Schneeketten für die Winterreifen wurde er für 4(!) Stunden in Gewahrsam genommen. Hier wird es noch deutlichen Protest gegen die Polizei in Neustadt geben müssen. Insgesamt wurden ca. 25 AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen – teils unter fadenscheinigen Erklärungen. Alle Personen wurden bis jetzt wieder freigelassen, die Polizei hat aber rechtliche Schritte angekündigt.

Antifaschistische Aktionen:
Schon im Vorfeld des 1.Mai hatten AntifaschistInnen darauf hingewiesen, das es die kapitalistische Praxis an sich anzugreifen gilt. Die Stadtpolitik hat mit ihrem Verhalten und der Hetze gegen Links entsprechend dazu beigetragen.
So war der antifaschistische Protest von Anfang an kämpferisch eingestellt. Einige Nazis wurden direkt beim umsteigen nach Kaiserslautern lautstark begrüßt und waren sichtlich über den Polizeischutz froh.
Auch in den kommenden Stunden wurden Nazis in der Innenstadt durch AntifaschistInnen immer wieder zurecht gewiesen. Es wurde damit klar gemacht, dass Nazis ihre Ideologie nicht ungestört in Neustadt und Umland propagieren können. Doch dabei blieb es nicht.
Vielmehr konnten die Nazis durch direkte Blockaden von AntifaschistInnen behindert werden – wodurch der Aufmarsch zu einer kläglichen Strecke von 180 Metern zusammen schrumpfte. Ein Teil der AntifaschistInnen nahm die Gelegenheit aber war, den Protest in einem größeren Kontext zu stellen. So wurde in einer spontanen Demo von ca. 200 Linken eine Polizeisperre überrannt (welche versuchten gezielte Schläge auf die Hinterköpfe von DemonstrantInnen zu landen und zahlreiche AntifaschistInnen im Kopf-und Armbereich verletzten) und Banken sowie das CDU Gebäude angegangen. Damit hat zum einen die Stadt für ihr Nicht-Verhalten eine Rechnung kassiert, zum anderen wurde der antikapitalistische Protest direkt artikuliert. Denn die „radikale Rechte“ ist nur der extreme Ausdruck des kapitalistischen Vernichtungswahns, in welchem der Antisemitismus immanent ist – womit erst durch eine Überwindung des Kapitalismus auch Antisemitismus, Nazismus und Sexismus überwunden werden können.
Weitere Sitzblockaden beschäftigten die aufgefahrenen Wasserwerfer und den Räumpanzer, wobei der Staat hier seine polizeistaatliche Seite nur allzu deutlich aufzeigte.
Insgesamt blieben die AntifaschistInnen immer in Bewegung und konnten somit sowohl Polizeikräfte binden, wie auch den Protest direkter propagieren.
An einigen Stellen wurden zusätzlich Brände gelegt und kleine Barrikaden errichtet – was für einen kämpferischen Habitus in der „Provinz“ spricht.

Und die Nazis – Militanz sieht anders aus
Ein hämisches Lachen kann man sich nicht verkneifen. So mussten die knapp 300 Nazis erst eine Stunde Verspätung in Kauf nehmen. Kaum in Neustadt angekommen, wurde ihre Route blockiert und die Polizei konnte nicht für Ihre Sicherheit garantieren. Somit mussten die Nazis direkt ihre Kundgebung 180 Meter vom HBF Neustadt abhalten – doch zuvor wurden sie schon von der Polizei in einer Unterführung gekesselt. Entsprechend mies war die Stimmung der Nazis.
Doch es sollte weiter gehen. Der dauernd anhaltende lautstarke Protest und der stetige „Beschuss“ durch diverse Wurfgeschosse führte zu weiterem Unmut bei den – überwiegen sehr jungen – Nazis. Diese wurden übrigens nicht nur aus der Pfalz, sondern auch aus dem Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Frankreich (genauer gesagt aus Elsass-Lothringen) heran gekarrt.
Somit versuchten sich die Nazis mit einer Sitzblockade, was sie der Lächerlichkeit preisgab. Nach der „Selbstauflösung“ der Demonstration gab es kleinere Reibereien mit der Polizei, welche von den Nazis sofort zu harten Auseinandersetzungen stilisiert wurden. Bei zwei-drei Durchbruchsversuchen holten sich die Nazis eine blutige Nase bei der Polizei (und direkt hinter dieser standen die AntifaschistInnen schon erwartungsvoll bereit) und mussten mit einem Platzverweis und dem Knüppel im Nacken die Stadt verlassen.
Damit endete der Naziaufmarsch in einem Fiasko. Ärger mit der Polizei, mit aktiven AntifaschistInnen und kein Mensch, welcher ihrer Hass-Propaganda zuhören wollte/konnte. Der Protest ging auch bis zur Abreise am Bahnsteig weiter, wo die Nazis – mittlerweile extrem aggressiv gestimmt – auch unbeteiligte PassantInnen angreifen wollten.

Fazit – 1:0 Antifa
Selbstkritik ist sicherlich bei der Informations-Vermittlung angebracht. Dennoch ist der Tag in Neustadt als voller Erfolg zu werten. Der Naziaufmarsch wurde direkt verhindert, die Nazis in ihre Schranken gewiesen und der Protest über ein übliches „gegen Rechts“ hinaus gehoben. Womit der Bogen zur traditionellen, revolutionären Praxis der Linken geschlagen werden konnte.
Antifaschistische Intervention – wie es hier am 1.Mai deutlich wurde – bedeutet mehr als nur den (notwendigen) Protest gegen Nazis. Die Intervention ist stets auch gegen den kapitalistischen Staat und die Polizei zu richten, welche erst die Naziaufmärsche ermöglichen und in einen „tolerierbaren“ Kontext einbetten.
Somit haben die antifaschistischen Kräfte der Rhein Neckar Region bzw. der Vorderpfalz am heutigen Tag gezeigt, wie aktiver Widerstand auszusehen hat.
Sicherlich werden diese erfolgreichen Proteste den AntifaschistInnen vor Ort neue Kraft geben und den Nazialltag in den Dörfer eine emanzipatorische Kraft gegenüber stellen.

Am Ende muss es wie stets heißen:

Kein Frieden mit Deutschland – gegen jeden Antisemitismus!